Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Migrationspaket der Bundesregierung begrüßt, mit dem bestimmten Asylbewerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. „Dieses Paket ist ein wichtiges Signal von Olaf Scholz und der Regierung“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
„Wir integrieren diejenigen schneller, die Teil unseres Landes werden können, indem wir sie auf den Arbeitsmarkt bringen“, so der SPD-Chef. „Das halte ich für eine sehr sinnvolle Maßnahme.“ Wer arbeitet, finde sich viel schneller ein in die Gesellschaft. „Das schafft in alle Richtungen Akzeptanz, die wir als modernes Einwanderungsland brauchen.“ Zugleich lobte Klingbeil die im Migrationspaket ebenfalls vorgesehene Beschleunigung von Abschiebungen: „Wer in Deutschland aber keine Perspektive hat, muss unser Land verlassen. Auch hier beschleunigen wir jetzt die Prozesse“, sagte der SPD-Chef. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am Freitag rief Klingbeil Bund und Länder zur Kooperation auf. „Es ist gut, dass der Deutschland-Pakt von Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt konkret mit Leben gefüllt wird“, sagte er. „Wir müssen rauskommen aus dem Klein-Klein und den klassischen Schützengräben der Politik, damit unser Land stark bleibt und zusammenhält.“
Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus (Archiv) [dts]
