Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Flüchtlinge senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sagte er dem „Spiegel“.
„Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen“, sagte Scholz. „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“ Scholz beschrieb in dem Interview eine restriktivere Linie im Umgang mit irregulärer Migration. Es gebe Flüchtlinge, die Anspruch auf Asyl hätten, etwa weil sie politisch verfolgt würden – und davon unabhängig sei Deutschland auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen.
„Andererseits heißt das aber: Wer weder zu der einen noch zu der anderen Gruppe gehört, kann nicht bei uns bleiben“, sagte Scholz. „Deshalb begrenzen wir die irreguläre Migration nach Deutschland – es kommen zu viele.“ Dafür brauche es „ein ganzes Bündel an Maßnahmen“, so der Kanzler, unter anderem den Schutz der europäischen Außengrenzen und schärfere Kontrollen an den Grenzen zu europäischen Nachbarstaaten. Scholz zeigte sich zudem offen für Vorschläge aus den Bundesländern, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern.
„Wenn die Länder jetzt sagen, sie wollen Sachleistungen statt Geld anbieten, unterstützen wir das. Wenn sie eine Bezahlkarte für Asylsuchende einführen wollen, ebenfalls.“ Außerdem sei es richtig, „Asylsuchenden gemeinnützige Arbeit anzubieten“.
Foto: Olaf Scholz am 19.10.2023 [dts]
