Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Hamas zu einer unverzüglichen Freilassung der bei dem Großangriff auf Israel verschleppten Menschen. „Eine wichtige Aufgabe, die wir alle haben, ist, die Geiseln, die verschleppt wurden, zu befreien“, sagte er am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag.
„Sie müssen ohne Vorbedingungen freigelassen werden.“ Deshalb habe er bei seiner Nahost-Reise in Tel Aviv auch mit Angehörigen von Verschleppten gesprochen. „Wir setzen uns für die Befreiung der Geiseln ein.“ In dem Konflikt gehe es aber auch weiter um humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen, fügte Scholz hinzu: „Denn sie sind genauso Opfer und Geiseln der Hamas.“
Der Zivilbevölkerung sei hilflos, sie werde teilweise als „Schutzschild“ eingesetzt, sagte der Kanzler. „Von daher ist es ganz, ganz wichtig, dass wir Wege finden, humanitäre Hilfe zu gewährleisten.“ Anlass für die Regierungserklärung am Donnerstag war der kommende EU-Gipfel, der am 26. und 27. Oktober stattfindet. Mit Blick auf das Treffen sagte Scholz, dass man auch als Europäische Union geschlossen an der Seite Israels stehe: „Auch darüber werden wir beim Europäischen Rat weiter beraten.“
Beim EU-Gipfel werde es zudem um weitere Unterstützung für die Ukraine gegen Russland, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU inklusive des notwendigen Bürokratieabbaus sowie um die Migrationskrise gehen. Mit Blick auf das letzte Thema lobte der Kanzler Innenministerin Nancy Faeser (SPD), deren „vehementer Einsatz“ dafür gesorgt habe, dass es in Europa einen „starken Konsens“ in der Frage einer Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems gebe; diese Aussage sorgte für lautes Gelächter im Parlament, vor allem aus den Reihen der Unionsfraktion. An CDU/CSU gerichtet sagte Scholz, dass deren Innenminister in der Vergangenheit mit dem Problem „nicht fertig geworden“ seien. „Jetzt könnte es tatsächlich gelingen.“
Foto: Olaf Scholz am 19.10.2023 [dts]
