Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht in der Asylpolitik den Druck auf das Ausland und die eigene Regierung. So sollen alle Minister und hohen Beamte der Bundesregierung ab sofort in Gesprächen mit ausländischen Partnern die Rücknahme von Asylbewerbern deutlich ansprechen und fordern, berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Es gehe darum, die unmissverständliche Botschaft zu setzen, dass betroffene Länder in Deutschland abgelehnten Asylbewerber zurücknehmen müssten. Deutschland müsse ab jetzt zeigen, dass es ernst machen mit der Rückführung abgelehnter Asylbewerber, heißt es in Regierungskreisen. Die Bundesregierung bemüht sich seit Monaten um Abkommen mit Drittstaaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber – mit bislang mäßigem Erfolg.
Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv) [dts]
