Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Angriff der radikal-islamistischen Hamas auf Israel scharf verurteilt und den Israelis die Solidarität Deutschland zugesichert. “Diese Taten sind barbarisch, sie sind empörend und sie sind durch nichts, auch durch gar nichts zu rechtfertigen”, sagte Scholz am Sonntag im Bundeskanzleramt.
Er habe am Mittag mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert und diesem versichert, dass Deutschland angesichts dieses Angriffs “fest und unverbrüchlich” an der Seite Israels stehe. “Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das gilt gerade auch in schweren Stunden wie diesen”, so Scholz, entsprechend werde man handeln. Netanjahu habe ihn auch über die Lage vor Ort informiert: “Noch immer wird in manchen Ortschaften Israels gekämpft. Wir hoffen, dass die Sicherheitskräfte schon sehr bald alle Orte von den Terroristen befreien können.”
Scholz bekräftigte, dass Israel das Recht habe, “sich gegen diese barbarischen Angriffe zu verteidigen, seine Staatsbürger zu schützen und die Angreifer zu verfolgen”. Er fügte hinzu, dass er auch mit Ägyptens Staatschef Abdel Fatah al-Sisi sprechen wolle, der sich um Vermittlung und Deeskalation bemühe. “Wir werden Ägypten dabei gerne unterstützen”, sagte Scholz.
“Mit US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Rishi Sunak werde ich ebenfalls ein ausführliches Telefonat haben, um die Lage zu erörtern.” Mit Blick auf jubelnde Anhänger der Hamas sagte der Kanzler, dass man es nicht akzeptiere, “wenn hier auf unseren Straßen die abscheulichen Attacken gegen Israel gefeiert werden”. Das Leid, die Zerstörung, der Tod von so vielen Menschen könne für niemanden “Anlass zur Freude” sein. Die Hamas hatten am Samstag überraschend aus dem Gazastreifen heraus einen Großangriff auf Israel gestartet.
In Israel sollen bis Sonntagnachmittag etwa 600 Personen getötet worden sein, über 2.040 Personen wurden verletzt. Zudem wurden offenbar Dutzende Personen als Geisel genommen. Das Sicherheitskabinett in Israel erklärte am Sonntag offiziell den Kriegszustand. Es beantragte außerdem, dass das israelische Parlament der Aktivierung von Notstandsregelungen zustimmt, die es ermöglichen würden, Gefangene über längere Zeiträume festzuhalten, ohne dass sie vor ein Gericht gestellt werden müssen.
Nach Gegenangriffen der israelischen Armee starben im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben bisher mindestens 313 Menschen, zudem wurden etwa 2.000 Personen verletzt. Auch an Checkpoints im von Israel besetzten Westjordanland soll es am Sonntag zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Streitkräften gekommen sein.
Foto: Olaf Scholz (Archiv) [dts]
