Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht wachsende Gefährdungspotenziale in Deutschland. „Wir befinden uns in einer multiplen Krisenlage“, sagte Schuster dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).
„Angesichts der daraus erwachsenden Gefährdungspotenziale kommt es jetzt trotz der schon hohen Belastungen wieder einmal auf leistungsfähige Nachrichtendienste und Polizeibehörden an“, sagte er. Die Frage der nationalen Sicherheit gewinne „aktuell eminente Bedeutung“ und würde in den kommenden Monaten den politischen Alltag „maßgeblich mitbestimmen“. Daraus resultierend forderte der CDU-Politiker einen „Masterplan Migration“. Damit solle die „dringend notwendige Reduzierung im Bereich der Migration“ bewältigt werden.
„Wir müssen unsere Kraft auf die Gefahrenabwehr und innere Sicherheit fokussieren, besonders auf den Schutz der jüdischen Einrichtungen und auf die Bekämpfung von Hass und Hetze“, sagte Schuster. Von den polizeilich erfassten antisemitischen Delikten in Deutschland 2022 entfielen laut Bundesinnenministerium 38 auf eine religiöse und 127 auf eine ausländische Ideologie. Mit 2.185 Taten wurde ein Großteil der Taten der rechten Kriminalität zugeordnet.
Foto: Polizei vor Synagoge (Archiv) [dts]
