Der Chef der SPD-Parteilinken, Sebastian Roloff, hat sich gegen den Beschluss des Bundeskabinetts gestellt, wonach zum Jahreswechsel wieder die volle Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme erhoben werden soll. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Freitag sagte Roloff dem „Handelsblatt“, er erwarte, dass neben der Frage der reduzierten Umsatzsteuer auf Gas auch Maßnahmen zur Unterstützung der energieintensiven Industrie „nach dem Wochenende geklärt“ seien, sodass man beides „schnell parlamentarisch beschließen“ könne.
Zugleich trat der Bundestagsabgeordnete Spekulationen über einen möglichen Koalitionswechsel der SPD entgegen. Auch der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer hält ein vorzeitiges Ende der Ampelkoalition für unwahrscheinlich. „Angesichts der Lage im Nahen Osten und der Olaf Scholz mehr und mehr zuwachsenden Rolle eines Vermittlers wird sich die Koalition nicht trauen, ihre internen Probleme zum Anlass eines Zerwürfnisses und gar Koalitionsbruchs zu machen“, sagte Neugebauer dem „Handelsblatt“.
Foto: Sebastian Roloff (Archiv) [dts]
