Nach der neuen Eskalation im Nahostkonflikt warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen davor, zu schnell wieder zum Tagesgeschäft überzugehen. Der Konflikt im Nahen Osten müsse „ein zentrales Thema deutscher Außenpolitik werden“, sagte Röttgen am Montag dem Fernsehsender Phoenix.
Er wünsche sich mehr Engagement in der Region und Antworten auf die Frage, wie vor Ort für mehr Sicherheit und Stabilität gesorgt werden könne. Durch die Eskalation des Nahostkonfliktes sei man im Grunde nun wieder auf „Punkt Null“ und Israel müsse sich von der Illusion verabschieden, dass man mit dem Absperren des Gazastreifens für Sicherheit sorgen könnte, so Röttgen. Der CDU-Politiker kritisierte zudem erneut die deutsche Außenpolitik hinsichtlich des Iran: „Sie lebt von einer Illusion, dass mit diesem Regime immer noch so etwas wie ein Atomabkommen möglich sein könnte“, so der Außenexperte. Dabei betreibe der Iran eine „Terror-Exportpolitik“ und sei auch mitverantwortlich für die Eskalation im Nahen Osten. „Alles das, was wir jetzt erleben, wäre ohne Iran nicht denkbar“, so Röttgen. Er fordert Deutschland und Europa auf, die Iran-Politik neu auszurichten: Der Westen und dabei auch die USA im Besonderen miteinbezogen, „haben in den letzten 15 Jahren völlig versagt im Nahen Osten“.
Foto: Norbert Röttgen im Oktober 2023 [dts]
