Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die zur Senkung der Wartezeiten Mitte 2019 eingeführten Zuschläge für Ärzte wieder komplett zu streichen. Nicht nur die sogenannte Neupatientenregelung, sondern alle zusätzlichen Vergütungen, die zur Senkung der Termin-Wartezeiten unter Lauterbach-Vorgänger Jens Spahn (CDU) eingeführt wurden, sollten abgeschafft werden, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten.
„Sie führen zu hohen Mehrausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung, ohne dass sie bislang die Versorgung der Versicherten nachweislich verbessern“, heißt es in dem Bericht. Allein bis Ende 2021 hätten die Kassen über eine Milliarde Euro mehr an die Ärzte gezahlt. Der Rechnungshof habe „keinerlei Nachweise“ dafür gefunden, dass zum Beispiel die zusätzliche Vergütung von „offenen“ Sprechstunden ohne Terminvereinbarung zu geringeren Wartezeiten geführt habe. „Der Bundesrechnungshof hält es für verfehlt und unwirtschaftlich, die Erfüllung ohnehin bestehender gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen mit GKV-Mitteln in Milliardenhöhe zu vergüten“, so der Rechnungshof weiter. Die Bundesbehörde forderte Lauterbach zudem auf, die Pläne für die generelle Aufhebung der Budgets für Hausärzte fallen zu lassen. Es bestünden Zweifel, ob sich durch die jährlichen Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe die Versorgungsqualität signifikant erhöhe. Allenfalls sollte die Budgetaufhebung auf unterversorgte Regionen beschränkt werden, mahnten die Rechnungsprüfer.
Foto: Bundesrechnungshof (Archiv) [dts]
