Nach der Einigung auf schärfere Regeln in der EU-Asylpolitik ist bei den Grünen parteiinterne Kritik laut geworden, eigene Positionen in Regierungsverantwortung nach rechts zu verschieben. „So geht es nicht. Wir schaffen mit dieser Verschärfung der EU-Asylpolitik faktisch Menschenrechte ab. Die Parteispitze hätte sich klar dazu positionieren müssen, aber das hat sie nicht getan“, sagte die Grünen-Migrationspolitikerin Svenja Borschulte der „Rheinischen Post“.
Auch Warnungen von Wissenschaftlern und Juristen, die vor einer Einschränkung der Rechte von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen warnen, seien „einfach komplett ignoriert“ worden, kritisierte die Sprecherin der parteiinternen Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht. Das führe nicht zu weniger Schutzsuchenden in Deutschland, aber zu noch mehr Gewalt an den Außengrenzen.
„Unsere grünen Kabinettsmitglieder übergehen die eigene Partei, wenn sie solche Kompromisse mittragen. Die Grünen haben in der Regierung definitiv einige ihrer Positionen nach rechts verschoben“, so Borgschulte weiter. Die Verschärfung werde keine Probleme lösen und zu keiner Entlastung der Kommunen beitragen. Die Bundesregierung mache hier im Wahlkampf „leere Versprechungen auf Kosten der Menschenrechte“, sagte die Grünen-Politikerin mit mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen an diesem Sonntag.
Foto: Grünen-Wahlplakat zur Landtagswahl in Bayern 2023 (Archiv) [dts]
