Die ostdeutschen Bundesländer haben nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung gegenüber Westdeutschland derzeit entscheidende Standortvorteile für große Investoren. „Wir machen keinen Nachbau West mehr, sondern gehen in vielen Bereichen voran. Große Investoren wollen dorthin, wo sie schnelle Genehmigungen bekommen, wo sie ausreichend Fläche vorfinden und vor allem wo sie den besten Zugang zu erneuerbaren Energien haben“, sagte Staatsminister Carsten Schneider (SPD) der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
„Das Wachstum kommt durch neue Technologien, etwa der Tesla-Produktion in Brandenburg“, sagte der SPD-Politiker. „Die Main-Linie ist mittlerweile die Grenze für große industrielle Investitionen: nördlich des Mains, in Nord- und in Ostdeutschland, werden neue Industrien aufgebaut“, sagte er. „Bayern und Baden-Württemberg haben beim Ausbau der erneuerbaren Energien lange geschlafen, jetzt rächt sich das“, so Schneider. „Ich finde es gut, dass Ostdeutschland auf der Überholspur ist“, sagte der Staatsminister. Er verteidigte hohe staatliche Subventionen für neue Chipfabriken gegen Kritik. „Wir brauchen mehr technologische Souveränität für Europa, also weniger Abhängigkeit von anderen Ländern bei Kernfragen europäischer Sicherheit und strategischen Investitionen“, sagte Schneider. Bei den Ansiedlungen in Dresden und Magdeburg handele es sich aber um unternehmerische Entscheidungen „für die besten Standorte“. Ostdeutschland sei „auch ohne Subventionen wettbewerbsfähig: in Dresden ist der Kern und das Ökosystem der deutschen Halbleiterproduktion und in Magdeburg gibt es große Flächen und einen Überschuss an erneuerbaren Energien.“
Foto: Carsten Schneider am 28.09.2023 [dts]
