Der Krieg in Nahost wird in rechtsextremen Kreisen für teils massive antisemitische und rassistische Propaganda genutzt. Das ergab eine Auswertung von Websites und Social-Media-Kanälen einschlägiger Parteien und Gruppen durch den „Spiegel“.
So rechtfertigte der frühere NPD-Jugendverband „Junge Nationalisten“ die Angriffe auf die Bevölkerung Israels mit den Worten: „Der neuen Angriffswelle der Hamas geht die völkerrechtswidrige Unterdrückung, die Besetzung und israelischer Massenmord voran“. Dazu posteten die deutschen Neonazis auf ihrem „Telegram“-Kanal das Bild eines blutbefleckten Davidsterns und die Parole „Israel mordet und die Welt schaut zu“. Auch der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremisitsche Kleinstpartei eingestufte „III. Weg“ wetterte gegen die angegriffenen Juden. „Die Partei `Der III. Weg` lehnt jede Solidarität mit dem imperialistischen Terrorstaat Israel entschieden ab“, hieß es am 11. Oktober auf deren Homepage.
Die Anschläge der Hamas werden als „Gegenangriff auf das zionistische Gebilde Israel“ und Reaktion auf „anhaltende jüdische Provokationen gegen autochthone Araber“ verbrämt. Diese hätten die Mauer überwunden, „mit der Israel die Palästinenser einpferchen will“. In der Region erwartet „Der III. Weg“ nun „zionistische Pogrome“. Eine „klare Solidarität mit Palästina“ könne es jedoch erst dann geben, „wenn auch die von Arabern okkupierten Gebiete in Deutschland und Westeuropa wieder freigegeben“ würden, schreibt die Partei.
An anderer Stelle bezeichnet sie die Mitglieder der deutschen Bundesregierung als „Zions willfährige Knechte“. Die „Herrschenden des BRD-Systems“ hätten sich „nicht dem Wohle des deutschen Volkes verschworen, sondern ausschließlich ihrer `auserwählten` jahwistischen Herren“. Die ehemalige NPD, die sich seit Kurzem „Die Heimat“ nennt, forderte am 9. Oktober via Facebook, man solle sich aus dem „Konflikt zwischen Israel und Palästina raushalten“. In dem Beitrag heißt es weiter: „Nicht Israels, sondern Deutschlands Sicherheit ist unsere Staatsräson.“
Die ebenfalls vom Verfassungsschutz als neonazistische Kleinstpartei eingestufte „Die Rechte“ wiederum verbreitete auf ihrem „Telegram“-Kanal Links zu einem rechtsextremen Online-Shop, in dem „Solidarität mit Palästina“-T-Shirts angeboten werden – versehen mit der Bemerkung „aktueller denn je“.
Foto: Rechtsextreme (Archiv) [dts]
