Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat die Süßigkeiten-Verteilaktion der radikalen Gruppe Samidoun und das Bedrohen eines der „Welt“-Fernsehteams scharf verurteilt. „Dass eine Organisation wie Samidoun in Neukölln Süßigkeiten verteilt, während der Terror über Israel hineinfällt, ist eine entsetzliche Verherrlichung eines furchtbaren Kriegs“, sagte er der „Welt“.
„Wer die Pressefreiheit nicht als hohes Gut anerkennt, zeigt, wie er zu demokratischen Prinzipien steht.“ Hikel forderte das Bundesinnenministerium auf, ein Betätigungsverbot gegen die radikale Gruppe auszusprechen. „Die widerliche Terrorpropaganda von Samidoun ist in Israel zu Recht verboten und muss auch in Deutschland verboten werden“, sagte er. Die Polizei Berlin hatte am Nachmittag angekündigt, verstärkt Präsenz in dem Bezirk zeigen zu wollen. „Unsere Kollegen sind vor Ort und führen die erforderlichen Maßnahmen durch“, teilte die Polizei mit. „Vereinzelt wurden Identitätsfeststellungen durchgeführt und Strafanzeigen gefertigt. Dazu stehen wir in engen Austausch mit der Staatsanwaltschaft“, hieß es.
Foto: U-Bahnhof Rathaus Neukölln (Archiv) [dts]
