Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Politik der polnischen PiS-Regierung scharf kritisiert und Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. „Die polnische Haltung, die vor dem Hintergrund des aktuellen Wahlkampfs von Regierungsmitgliedern der PiS-Partei geäußert wurde, finde ich vollkommen verantwortungslos“, sagte Mützenich der „Augsburger Allgemeinen“.
Seine Herangehensweise sei eine andere: „Ich orientiere mich an der Charta der Vereinten Nationen, die jedem angegriffenen Land ein Selbstverteidigungsrecht zuspricht.“ Vor diesem Hintergrund seien Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen, um dem Land zu helfen. „Wo ich mich von meinen Kritikern unterscheide, ist, dass ich auch immer wieder den Begriff der Diplomatie benutzt habe, ohne damit Verhandlungen mit Putin zu meinen, der offensichtlich nicht verhandlungsbereit ist.“ Diplomatie heiße eben aber, Länder zu finden, die später helfen könnten, den Krieg in einen Zustand des „Nicht-Kriegs“ zu überführen – da man von Frieden wohl noch lange nicht sprechen wird können, so der SPD-Politiker. Mützenich ist davon überzeugt, dass der Krieg letztlich nicht auch dem Schlachtfeld beendet werde, sondern am Verhandlungstisch. Eine schwindende Bereitschaft, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, sieht er nicht: „Ich habe immer noch den Eindruck, dass es ein Erschrecken über diesen Krieg und eine Sorge um dessen Entgrenzung gibt sowie gleichzeitig eine große Bereitschaft, das humanitäre Leid der Menschen zu lindern.“
Foto: Rolf Mützenich (Archiv) [dts]
