Die Ministerpräsidenten haben ihre Forderung an den Bund nach weiteren Migrationsabkommen erneuert. Dieser solle auf die Herkunftsländer „entsprechend einwirken“, um sogenannte Rücknahmeabkommen zu erreichen, sagte Hessens Landeschef Boris Rhein (CDU) am Freitag im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz.
Zudem müssten Anreize abgebaut und Regelungen europaweit angeglichen werden, ergänzte er. Ziel müsse es bei Asylbewerbern aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote sein, dass über den Antrag innerhalb von drei Monaten entschieden werde. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer waren am Donnerstag und Freitag zu Beratungen in Frankfurt am Main zusammengekommen. Als dominierendes Thema war bereits im Vorfeld die Asylpolitik erwartet worden.
Bund und Länder streiten seit Monaten über die Flüchtlingsfinanzierung, Entscheidungen dazu werden allerdings erst bei einem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länderchefs Anfang November erwartet. Am Freitag will Scholz in Berlin mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sowie den beiden Ministerpräsidenten Rhein und Niedersachsens Stephan Weil (SPD) über die künftige Ausrichtung der deutschen Asylpolitik beraten. Rhein und Weil koordinieren derzeit die Arbeit der Länderchefs.
Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge am 12.10.2023 [dts]
