Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Grünen und die FDP aus der Regierung zu entlassen und eine Große Koalition aus Union und SPD zu bilden, entschieden zurückgewiesen. „Wenn wir uns in Deutschland eines nicht leisten können, dann wäre das die Wiedergeburt der Großen Koalition“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Die Große Koalition hat uns doch den Reformstau überlassen, den die Ampel nun mit hohem Zeitdruck und der darin begründeten Intensität abbauen muss. Deutschland wurde unter der Großen Koalition in die Abhängigkeit zu Russland getrieben, und der Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde nach 2005 brutal ausgebremst. Das belastet unser Land bis heute“, so Mihalic. Der „pomadige Stil einer Großen Koalition“ sei genau das, was dieses Land aktuell nicht brauche.
„Bei allen manchmal auch unerfreulichen Begleitgeräuschen des Regierens mit drei sehr unterschiedlichen Parteien: Die Ampel löst den Reformstau auf und managed gleichzeitig die multiplen Krisen dieser Zeit.“ Söder hatte angesichts des wachsenden Migrationsproblems in Deutschland die schnelle Bildung einer Großen Koalition mit der Union als Juniorpartner gefordert. „Es braucht eine neue Regierung“, sagte er am Freitag in Berlin. „Jetzt das Notwendige zu tun, heißt FDP und Grüne zu entlassen, eine neue Regierung der nationalen Vernunft zu bilden.“
Foto: Irene Mihalic (Archiv) [dts]
