Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten ausgesprochen. Es sei „anzuerkennen, dass die Ankunftszahlen runter müssen“, sagte Steinmeier den ARD-Tagesthemen.
„Es braucht eine Begrenzung der Zahlen. Ob Sie jetzt eine konkrete Zahl von mir hören wollen, ob die bei 200.000 oder 500.000 oder 800.000 liegt, darauf bitte ich, die Antwort von der Politik zu erwarten. Aber wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, das ist keine Frage.“ Zu den Erfolgen und zum Umfragehoch der AfD erklärte Steinmeier, er habe Verständnis dafür, dass man in einer Demokratie seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringt.
„Kein Verständnis habe ich dafür, dass man seine demokratische Stimme gebraucht, um Bewegungen zu unterstützen, die auf der Grundlage der Verachtung der Demokratie bestehen.“ Einen Tag vor dem „Tag der Deutschen Einheit“ sagte der Bundespräsident, der 3. Oktober „ist Erinnerung, Bilanz und immer mehr der Blick auf den Horizont“. Bei den Erinnerungen gebe es „einen unterschiedlichen Blick der Generationen“. Auf die Versäumnisse angesprochen, erklärte Steinmeier, „der Westen hat nicht die Notwendigkeit gesehen, sich zu verändern“.
Das sei „Teil des Dilemmas, über das wir reden“. Die Deutsche Einheit vertrage „selbstkritische Bilanz“. Er habe in Ostdeutschland viel gelernt. „Es geht nicht nur um das Materielle. Es geht um das Gefühl, gleichwertig zu sein.“
Da gebe es „Unwuchten“, konstatierte der Bundespräsident. Es gab in der Vergangenheit seitens des Westens „das Signal für viele Ostdeutsche, Ihr habt ein falsches Leben gelebt“. Die ostdeutsche Geschichte müsse mehr „Teil unserer gemeinsamen Geschichte werden“.
Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv) [dts]
