Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat ein deutliches Signal von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an Migranten ohne Asylgrund gefordert. „Der Bundeskanzler muss eine klare Botschaft nach draußen senden, die auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ankommt: Dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, Menschen ohne Asylgrund aufzunehmen“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
„Diese Botschaft ist notwendig, um ein klares Signal an die Menschen zu geben, die sich jetzt erst auf den Weg machen wollen.“ Im Augenblick entstehe dort der gegenteilige Eindruck, dass wir praktisch unbegrenzt aufnahmebereit seien, warnte Merz. Auf die Nachfrage, ob Scholz so wie US-Vizepräsidentin Harris Flüchtlingen sagen müsse, dass Menschen nicht kommen sollten, antwortete Merz: „Ja.“ 2021 hatte sich Kamala Harris an Migranten aus Zentralamerika gewandt und ihnen gesagt: „Kommen Sie nicht“. Merz dämpfte die Erwartungen an die europäische Asylreform bei der schnellen Bekämpfung irregulärer Migration.
„Wir sollten uns von der Reform nicht zu viel erwarten“, so der frühere Europapolitiker. „In Europa mahlen die Mühlen langsam: Trotz der Einigung der EU-Botschafter stehen die mühsamen Verfahren der EU an. Die Reform muss durch Kommission, Parlament, Rat und Trilog.“ Merz fügte hinzu: „Die Reform ist ein Mosaikstein, ein wichtiger zwar, aber es braucht begleitend auch nationale und innenpolitische Maßnahmen.“
Mit einem Abschluss der Verfahren rechnet der CDU-Politiker erst Mitte 2024. „Angesichts der Äußerungen der deutschen Grünen lässt sich bezweifeln, ob es im Europäischen Parlament überhaupt eine Mehrheit gibt. Ich rechne vor Mitte kommenden Jahres nicht mit einer gemeinsamen europäischen Position.“
Foto: Friedrich Merz (Archiv) [dts]
