In der SPD regt sich Widerstand gegen den Beschluss des Bundeskabinetts, ab Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz für Heizquellen einzuziehen. „Zurück von sieben auf 19 Prozent Mehrwertsteuer für Gas mitten in der Heizperiode stellt ein großes Problem dar“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
„Wir sollten den geringeren Mehrwertsteuersatz für Wärme bis zum geplanten Auslaufen der Energiepreisbremsen beibehalten, also bis April kommenden Jahres“, sagte Miersch und stellte sich damit auch gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD). Im vergangenen Winter habe es die Regierung geschafft, durch die Abfederung der Energiepreise „massive Verwerfungen in der Gesellschaft zu verhindern“, sagte der SPD-Politiker. „Das muss uns auch in diesem Winter gelingen. Und deswegen sollte das Geld dafür mobilisiert werden.“ Das sehe nicht nur er so, „sondern sicher auch weite Teile der Fraktion“. Miersch reagierte auf einen Beschluss des Ampel-Kabinetts, ab 1. Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz einzuziehen. Damit würde der Staat nach Angaben des Finanzministeriums rund 2,2 Milliarden Euro mehr einnehmen.
Foto: Matthias Miersch (Archiv) [dts]
