Zum 33. Tag der Deutschen Einheit sieht Friedrich Merz (CDU) vor allem in der Gefühlslage zwischen Ost und West weiter Unterschiede. „Staatsrechtlich ist die Deutsche Einheit zu 100 Prozent vollendet. Emotional ist sie das noch nicht“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
In den letzten Monaten habe es eine Reihe von Publikationen jüngerer Autoren gegeben, die sich kritisch mit dem Stand der Einheit auseinandersetzten. „Diese Auseinandersetzung finde ich zum einen ermutigend, sie ist aber auch ein Zeichen dafür, dass längst noch nicht alles selbstverständlich ist“, sagte der Unionsfraktionschef. Bei vielen Menschen in Ostdeutschland gebe es weiterhin ein Gefühl des Abgehängtseins, des Vernachlässigtseins, ein Gefühl, Staatsbürger zweiter Klasse zu sein.
Merz stellte dazu fest: „Für die Politik sind subjektive Empfindungen objektive Tatbestände, deshalb müssen wir uns damit auseinandersetzen.“ Merz nannte als Beispiele für die Themen im Osten Lohngleichheit und Vermögensbildung und betonte: „Dass wir mehr als 30 Jahre nach der Einheit immer noch keine großen Unternehmen in den ostdeutschen Ländern ihren Hauptsitz haben, dass wir nach wie vor in den Führungsetagen der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Politik, der Medien immer noch den Osten unterrepräsentiert haben, wird von ostdeutscher Seite zu Recht kritisiert.“
Foto: Friedrich Merz am 29.09.2023 [dts]
