Der Bundestag ist nach der Sommerpause wieder im Parlamentsalltag angekommen und die Abgeordneten beschäftigen sich mit den aktuellen Konflikten und Streitpunkten. Helge Lindh (SPD) aus Wuppertal zeigt sich besorgt über die Ergebnisse der Mitte-Studie: „Die Unsicherheiten und Verteilungssorgen der Menschen boten und bieten einen fruchtbaren Boden für Angsterzählungen rechtsextremer und demokratiefeindlicher Bewegungen: Sie verführen zu der Suche nach Sündenböcken und der Abwertung der `Anderen`“, sagte er.
Felix Banaszak (Grüne) aus Duisburg kommentiert die Debatte um den Industriestrompreis und das Klimageld: „Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds steht uns ein Instrument zur Verfügung, einen zeitlich befristeten und zielgerichtet wirkenden Brückenstrompreis zu finanzieren“, sagte er. Der SPD-Abgeordnete Adis Ahmetovic fordert eine entschlossenere Reaktion auf die sich wieder zuspitzenden Konflikte im Westbalkan: „Deutschland, die EU-Staaten und die Nato müssen stärker aktiv werden und die Freiheit und Sicherheit Europas verteidigen“, sagte er; zudem müsse ein Sanktionsregime gegen die „destabilisierenden Kräfte“ in Serbien und Bosnien und Herzegowina „auf allen Ebenen geprüft werden“. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, drängt auf eine weitere Zulassung von Glyphosat: „Minister Özdemir darf bei der Abstimmung Ende des Jahres der weiteren Anwendung von Glyphosat nicht im Wege stehen“, sagte er; „mit allem anderen würde er nicht nur unseren eindeutigen Absprachen im Koalitionsvertrag zuwiderhandeln, sondern allen Ackerbauern in der EU vor den Kopf stoßen“. Der Sprecher für schulpolitische Fragen der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, drängt auf Handyverbote an Grundschulen: „Vor allem unsere Jüngsten sollen sich auf das Erlernen von Schreiben, Lesen und Rechnen konzentrieren“, sagte er; in der Grundschule hätten Handys deshalb grundsätzlich nichts zu suchen. Daniel Schneider (SPD) aus Cuxhaven fordert „eine breite öffentliche Debatte darüber, wie wir alle Meeresnutzungen mit dem Schutz der marinen Biodiversität miteinander in Einklang bringen können“; „die Wissenschaft liefert uns eine hervorragende Basis in mannigfaltigen Forschungsprojekten für die richtigen Entscheidungen, die wir ressortübergreifend treffen müssen“, sagte er. Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann begrüßt die Berufung von Lars Schaade zum neuen RKI-Präsidenten, hinterfragt jedoch die Entscheidung ohne Ausschreibung: „Üblicherweise findet eine Ausschreibung für so eine wichtige Position statt – das wäre wahrscheinlich der bessere Weg gewesen“, sagte er. Die CDU-Abgeordnete Anne Janssen aus Wilhelmshaven fordert mehr Unterstützung für Frauen, die von Endometriose betroffen sind: „Als chronische und nicht heilbare Krankheit ist Endometriose eine Last, die wir den Betroffenen mit keiner politischen Entscheidung nehmen können, aber wir können ihre Lage verbessern und dafür sorgen, dass auch sie frühzeitig diagnostiziert und nach aktuellen Möglichkeiten versorgt und behandelt werden“, sagte sie.
Foto: Helge Lindh (Archiv) [dts]
