Angesichts anhaltender anti-israelischer Proteste in ganz Deutschland kritisieren Polizei und CDU-Spitzenpolitiker die Teilnehmer der deutschlandweiten Kundgebungen scharf. „In Deutschland wurde viel zu lange weggeschaut“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“ (Dienstagausgaben).
„Antisemitische Äußerungen auf Schulhöfen wurden nicht ernst genommen. Jetzt aber wird es ernst. Jetzt sieht hoffentlich jeder, dass wir ein großes Problem mit dem politischen Islam haben, dessen wesentlicher Bestandteil Judenhass ist.“ Linnemann sagte weiter: „Was bislang mehr oder weniger im Verborgenen gedacht und gesagt wurde, wird jetzt laut auf öffentlichen Plätzen verkündet. Zu lange haben zu viele in der Politik weggeschaut, Kritiker ignoriert und sogar noch problematische Islamverbände als Kooperationspartner hofiert.“ Dies müsse sich nun ändern. Der CDU-Generalsekretär fordert: „Wer gegen Juden hetzt und das Existenzrecht Israels infrage stellt, muss schnell und hart bestraft werden. Wo immer es geht, sollten Israelhasser ausgewiesen und die Einwanderung von Antisemiten unterbunden werden.“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte: „Den Israelhass und den Antisemitismus, den wir in diesen Tagen sehen, ist fest in den Köpfen verankert. Da hilft keine Aufklärung, da helfen keine staatlichen Programme. Vor allem die arabische Community hat hier ein ernstes Problem. Sie muss sich fragen, wie sie sich in einem Staat zu verhalten hat, der sich die Unversehrtheit Israels auf die Fahnen schreibt.“
Reuls Forderung: „Alle, die in Deutschland leben, müssen kapieren: Judenhass und Antisemitismus gehören nicht in unser Land.“ Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnte: „Unsere Einsatzkräfte erleben den Hass auf Israel und das Judentum unmittelbar, sie sind für viele der Radikalislamisten die Projektionsfläche, deshalb richtet sich die Gewalt gegen sie.“ Wendt schilderte gegenüber „Bild“ Erlebnisse der Polizisten im Einsatz auf anti-israelischen Protesten: „Die Täter machen stets klar, was sie von unserer gesellschaftlichen Ordnung und ihren Repräsentanten halten, nämlich nichts. Sie verspotten unseren Rechtsstaat, verhöhnen und verachten ihn. Toleranz und rechtsstaatliche Ordnung halten sie für Schwäche und lächerliches Zurückweichen. Unsere Kollegen erleben komplette Parallelgesellschaft, mitten in Deutschland.“
Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo (Archiv) [dts]
