Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung angesichts der antisemitischen Ausschreitungen zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und zur Stärkung der Justiz sowie Polizei aufgefordert. „Wir müssen mehr Richter, Staatsanwälte und Polizisten einstellen, sie brauchen unsere volle Unterstützung“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).
„Deswegen muss die Ampel den Pakt für den Rechtsstaat dringend verstetigen, um die innere Sicherheit zu gewährleisten und den Kampf gegen Antisemitismus zu verstärken.“ Die unionsgeführte Bundesregierung habe den Pakt für den Rechtsstaat 2019 beschlossen, fügte Linnemann hinzu. „Die Ampel hatte sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Pakt fortzuführen. Doch bisher ist nichts passiert.“
Linnemann rechnet mit anhaltenden judenfeindlichen Ausschreitungen. „Wir müssen davon ausgehen, dass die antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland weitergehen werden. Darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten. Laut Bundeskriminalamt leben Hunderte islamistische Gefährder in Deutschland – das ist besorgniserregend.“
Der CDU-Politiker erwartet mit Blick auf die Solidaritätskundgebung am Sonntag in Berlin ein starkes Signal zur Unterstützung Israels. „Gerade jetzt in dieser angespannten Situation in Deutschland – wo sich Juden in Deutschland vielfach nicht mehr sicher fühlen – ist es zentral, dass parteiübergreifend ein Signal in die Welt gesendet wird“, sagte Linnemann dem RND und fügte hinzu: Deutschland stehe an der Seite Israels.
Foto: Carsten Linnemann (Archiv) [dts]
