Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung von Reformen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen abhängig gemacht. „Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten die notwendige Asylwende eingeleitet, die am Mittwoch durch Maßnahmen für effektive Abschiebungen erweitert wurde“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vor dem Bund-Länder-Treffen am Freitag im Kanzleramt zur Asylpolitik.
„Es geht nicht zuerst darum Migration zu finanzieren, sondern illegale Zuwanderung zu reduzieren. Die Diskussion über die finanzielle Lastenverteilung darf nicht von diesem Ziel ablenken. Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Anreize unseres Sozialsystems zu reduzieren“, sagte der FDP-Chef am Rande der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds in Marrakesch. „Deshalb kann die Kostenbeteiligung des Bundes nicht getrennt vom Wechsel auf Sachleistungen geklärt werden“, so Lindner.
„Außerdem müssen die Höhe der Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz und der Zugang zum Gesundheitssystem hinterfragt werden. Beides kann den Finanzbedarf für den Gesamtstaat reduzieren“, sagte der FDP-Chef.
Foto: Christian Lindner am 10.10.2023 [dts]
