Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks an der EU-Außengrenze zu Weißrussland fordert der lettische Präsident Edgars Rinkevics eine Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik. „Dabei müssen wir zwischen dem humanitären Aspekt und dem Einsatz von Migration als Waffe unterscheiden“, sagte Rinkevics der „Welt“.
Er habe darüber auch mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesprochen. Es sei anzunehmen, „dass das Lukaschenko-Regime Migration weiterhin als Waffe gegen uns einsetzen wird“, so Rinkevics. „Vor zwei Jahren war es noch so, dass Menschen über irakische Flughäfen oder aus Istanbul direkt nach Minsk geholt und von da an die EU-Grenze geschafft wurden. Mittlerweile sehen wir ein neues Muster: Migranten werden nach Russland geflogen und dann erst nach Belarus transportiert“, so der lettische Präsident.
Die Menschen, die größtenteils aus dem Nahen Osten oder Afrika stammen, kämen „in Wellenbewegungen an die Grenzen von Litauen, Lettland oder Polen“. Nur selten würden sie gleichzeitig an mehreren Stellen über die Grenze geschafft. „Es geht darum, Schwachstellen im Grenzsystem zu finden.“ Die Zahl von Migranten, die illegal aus Weißrussland in die EU gelangen, war zuletzt wieder gestiegen, obwohl Polen Grenzbefestigungen errichtet hat, um sie abzuwehren.
Rinkevics bezeichnete das Vorgehen Warschaus als „richtig“ und fügte hinzu, dass auch Litauen und Lettland ihre Grenzen durch den Bau einer Schutzanlage verstärken würden.
Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv) [dts]
