Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, in der Debatte rund um die im Koalitionsvertrag angekündigte Mietrechtsreform ein Machtwort zu sprechen. „SPD und Grüne schieben die Schuld gern auf die FDP“, sagte Caren Lay dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
„Die Tatenlosigkeit von Minister Buschmann stinkt zum Himmel. Aber so einfach können sie es sich nicht machen: Die Richtlinienkompetenz liegt beim Kanzler“, sagte Lay. Scholz müsse „endlich ein Machtwort“ zugunsten der Mieter sprechen, forderte die Linken-Politikerin. Die Ampel-Parteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf Änderungen im Mietrecht geeinigt. Unter anderem soll in angespannten Mietmärkten die Kappungsgrenze gesenkt werden. Sie regelt, wie hoch die Mieten innerhalb von drei Jahren maximal erhöht werden dürfen. Noch ist das allerdings nicht umgesetzt. Auch der Deutsche Mieterbund sieht den Kanzler in der Pflicht, einzuschreiten. „Selbst die minimalen Verbesserungen des Mieterschutzes, auf die sich die Ampelkoalitionäre in ihrem Koalitionsvertrag einigen konnten, werden seit fast zwei Jahren nicht umgesetzt – und nichts deutet darauf hin, dass sich an diesem Zustand in naher Zukunft etwas ändern wird“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten dem RND. Die Untätigkeit des Gesetzgebers in Sachen Mieterschutz sei „fatal und absolut unverantwortlich“, sagte er. „Wir fordern den Bundeskanzler auf, endlich für die sofortige Umsetzung zumindest der im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Reformen zu sorgen und den insoweit untätigen Justizminister Buschmann entsprechend anzuweisen“, so Siebenkotten.
Foto: Caren Lay (Archiv) [dts]
