Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet fordert nach dem brutalen Überfall auf Israel die Ausschaltung der Hamas und das Ende jeglicher Kooperation der Europäischen Union mit Palästinenser-Präsident Abbas. „Es besteht die Chance, dass die Region gemeinsam friedlich agiert“, sagte Laschet am Samstag dem TV-Sender „Welt“.
„Dazu ist es allerdings erforderlich, die Hamas endgültig auszuschalten.“ Vor allem der Iran wolle keinen Frieden. Laschet: „Insbesondere der Iran, verbündet mit der Hisbollah im Libanon, verbündet mit seinen Kräften in Syrien, will diesen Annäherungs- und Friedensprozess nicht. Und das zeigt noch einmal auch die ganze Gefahr, die von dem iranischen Regime ausgeht, nicht nur nach innen, gegenüber den Frauen. Sie sind nach innen eine Gefahr, aber auch nach außen, denn sie finanzieren genau diese Hamas-Kämpfer, die jetzt diesen Angriff auf Israel gemacht haben.“
Laschet forderte nach dem brutalen Überfall auf Israel auch eine Kurskorrektur der EU gegenüber den Palästinensern. „Viele haben gedacht, man könne mit der Hamas oder mit Präsident Abbas, der ja den Holocaust leugnet, in irgendeiner Form kooperieren. Das muss jetzt ein Ende haben. Ganz Europa, alle 27 Staaten müssen jetzt sagen: Wir brauchen einen Neubeginn, wir werden keinen Terrorismus mehr finanzieren.“
Der Gipfel Deutschlands und Frankreichs am kommenden Montag in Hamburg sei „vielleicht eine Chance, wo Präsident Macron und Bundeskanzler Schulz dieses gemeinsame Signal aussenden können“.
Foto: Armin Laschet (Archiv) [dts]
