Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die SPD zu einer Kursänderung in der Migrationspolitik aufgefordert, ohne in der Ampel-Regierung Rücksicht auf die Grünen zu nehmen. “Ich bin sicher, dass der Druck in der Migrationsfrage so groß werden wird, dass sich auch die Sozialdemokraten einer Lösung nicht mehr verschließen können, ohne auf die bremsenden Grünen Rücksicht zu nehmen”, sagte Kubicki der “Rheinischen Post” (Dienstag).
Zu Spekulationen, ob Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurücktreten muss, nachdem sie bei der hessischen Landtagswahl als Spitzenkandidatin das historisch schlechteste Ergebnis für die SPD eingefahren hatte, sagte Kubicki: “Über die Kabinettsbesetzung der sozialdemokratischen Minister entscheidet der Bundeskanzler.”
Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv) [dts]
