Die Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass Deutschland 50 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen geben will, ist auf deutliche Kritik gestoßen. Das berichtet die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Nahost-Politiker der Bundestagsfraktionen.
Das Geld soll auch an die Hilfsorganisation UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinenser im Nahen Osten) gehen. Das Hilfswerk steht seit Langem in der Kritik. In der Vergangenheit unterstützte die Organisation beispielsweise auch Schulen, in deren Lehrbüchern antisemitische und israelfeindliche Inhalte stehen. Die Lehrstätten sollen auch als Waffenlager und Raketenabschussrampen genutzt worden sein. FDP-Außenpolitiker Rainer Semet sagte, es gebe zahlreiche Beweise, dass die Hamas Hilfsgelder der UN für ihre Terroranschläge nutze. Baerbock überweise “blind Mittel nach Gaza”, sagte Semet der Zeitung. “Als Ampel-Abgeordneter bin ich entsetzt und schäme mich.” Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann, sprach sich gegen die Gelder aus. “Es darf kein Geld nach Gaza fließen”, sagte sie der “Bild”. “Denn die herrschende Hamas wird jeden Euro für den Terror nutzen. Nothilfe ja, aber nur als Sachleistung.” Auch der ehemalige Grünen-Abgeordnete Volker Beck, mittlerweile Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hat “mehr als ein mulmiges Gefühl”, wenn Geld an UNRWA geht. “Ohne ein solides Monitoring besteht die Gefahr, dass die Hilfe gar nicht bei den Menschen ankommt, sondern von der Hamas gestohlen wird”, sagte er der Zeitung. “Das hat es in der Vergangenheit, auch in diesem Monat, immer wieder gegeben.” Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, selbstverständlich würden keine Mittel der Bundesregierung an Terrororganisationen wie die Hamas fließen. “Deutschland finanziert keinen Terror.” Die UNRWA leiste “aus Sicht der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung”.
Foto: Annalena Baerbock am 18.10.2023 [dts]
