Im Ringen um einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf attackiert. „Was Herr Merz über Flüchtlinge beim Zahnarzt gesagt hat, finde ich unanständig“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
„Solche Unwahrheiten spalten die Gesellschaft.“ Merz hatte gemutmaßt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg. „Zu viele suchen nach billigem Applaus, indem sie Politik auf dem Rücken von Geflüchteten machen. Da ist für mich eine rote Linie“, so Klingbeil.
„Wir strecken die Hand aus“, sagte der SPD-Chef mit Blick auf den angestrebten „Deutschlandpakt“ von Ampel und Union. „Da dürfen jetzt keine Spiele gespielt werden. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für dieses Land.“ Gleichwohl äußerte sich Klingbeil optimistisch über eine Verständigung.
Die Ministerpräsidenten von Hessen und Schleswig-Holstein, Boris Rhein und Daniel Günther (beide CDU), würden den Kurs von Merz nicht mittragen. „Daher bin ich zuversichtlich, dass wir auch mit den unionsgeführten Ländern Lösungen finden.“ Der Forderung der Union, Asylbewerbern die Leistungen zu kürzen, erteilte der SPD-Chef eine Absage. „Niemand, der aus dem Krieg oder anderen aussichtslosen Lagen über lebensgefährliche Routen zu uns flüchtet, hat sich vorher angeguckt, was man in Deutschland an Sozialleistungen bekommt“, sagte er.
„Hier werden Scheindebatten geführt.“ Vernünftig sei, schneller zu werden bei der Entscheidung, ob jemand in Deutschland bleiben könne oder nicht. „Und wer bleiben kann, sollte sehr schnell auch für sich selbst sorgen können“, so Klingbeil. „Arbeit ist hier der Schlüssel zur Integration, zum Erlernen der deutschen Sprache und auch dafür, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung da ist.“
Foto: Lars Klingbeil und Saskia Esken am 12.10.2023 [dts]
