Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung für eine verstärkte Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern übt die Kinderrechtsorganisation „Terre des hommes“ (TDH) massive Kritik am Vorhaben der Ampel. Man hoffe sehr, dass die Minister dieses Gesetz „doch noch in letzter Sekunde verhindern“, sagte TDH-Migrationsexpertin Sophia Eckert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
„Kindern und Jugendlichen droht durch die geplante Gesetzesverschärfung ein Leben in permanenter Angst vor Abschiebung und Übergriffen durch die Behörden“, ergänzte sie. Den Druck in den Kommunen löse man „nicht durch skrupellose Abschiebungen und die Kriminalisierung Schutzsuchender auf dem Rücken Geflüchteter“. An diesem Mittwoch berät das Bundeskabinett über das Rückführungsverbesserungsgesetz. Laut dem Entwurf werden für die Polizei weitreichende Befugnisse bei Rückführungen geschaffen. „Familien mit Kindern können in Zukunft ohne Vorwarnung von der Polizei nachts aus dem Bett gerissen und abgeschoben werden“, warnt die Kinderschutzorganisation. Es stehe zu befürchten, „dass die Verschärfungen bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam zu einem Anstieg menschen- und kinderrechtswidriger Familientrennungen führen“. Erst im vergangenen Jahr hatte der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen die Bundesregierung aufgefordert, Familientrennungen geflüchteter und migrierter Kinder von ihren Eltern zu unterbinden. „Anstatt dieser Aufforderung nachzukommen oder den Familiennachzug, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, endlich zu erleichtern, entwirft die Bundesregierung ein Gesetz, das in Zukunft noch mehr Kinder als bisher von ihren Eltern durch Abschiebungshaft trennen wird“, so die TDH-Kritik.
Der Nutzen solcher Verfahren sei „in höchstem Maße fragwürdig“. Nötig seien indes Langzeitkonzepte, mit denen Deutschland auf schwankende Flüchtlingszahlen reagieren könne.
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) [dts]
