Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) klagt, dass durch den Frust über Bürokratie die “Anfälligkeit für demokratieverächtlichen Populismus wächst”. In einem Gastbeitrag für das Magazin “FAZ Einspruch” schreibt er, bei den Bürgern entstehe der Eindruck, ein demokratischer Regierungswechsel bringe keine Veränderung, weil auch eine neue Regierung sofort in die Fesseln der Bürokratie gelegt werde.
Das führe zu einem Vertrauensverlust “in die Problemlösungsfähigkeit demokratischer Prozesse”. Überbordende Bürokratie “legt die Axt an den Stamm der Demokratie”, so Buschmann.
Foto: Marco Buschmann (Archiv) [dts]
