Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, kritisiert Nancy Faeser (SPD) und fordert Konsequenzen aus der Wahlniederlage der SPD in Hessen. Faeser sei es im Wahlkampf nicht gelungen, von der Doppelrolle als Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin zu profitieren, sagte Türmer dem „Spiegel“.
„Im Gegenteil: Damit war es für die CDU sehr einfach, aus einer landespolitischen Konfrontation einen Anti-Ampel-Wahlkampf zu machen.“ Ihr Vorgehen sei damit „aus heutiger Sicht ein Fehler“ gewesen. Im Wahlkampf seien handwerkliche Fehler gemacht worden, zudem sei es der Partei nicht gelungen, mit ihren Kernbotschaften durchzudringen, kritisierte der Sozialdemokrat. Diese Fehler müsse die SPD nun „aufarbeiten und daraus Konsequenzen ziehen“, sagte Türmer, der im November neuer Bundesvorsitzender der Jusos werden will.
„Es ist klar, dass sich die gesamte Partei erneuern muss“, sagte Türmer. Eine solche Erneuerung müsse aus den Kommunen erfolgen. Es gehe nicht nur um Faeser, sondern um die gesamte Landesspitze. „Die handwerklichen Fehler des Wahlkampfs treffen vor allem den Generalsekretär“, sagte der Juso-Vize.
„Es war bestimmt auch nicht hilfreich, wie sich der Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph kurz vor der Wahl als Vize-Ministerpräsident einer Großen Koalition ins Gespräch gebracht hat. Diejenigen, die für den Wahlkampf verantwortlich waren, müssen jetzt auch Verantwortung für das Ergebnis übernehmen.“ Eine bundespolitischen Lehre aus den Wahlen in Bayern und Hessen müsse sein, dass die Ampelkoalition einen Politikwechsel brauche, sagte Türmer. „Das allein an Faser festzumachen, wäre zu kurz gesprungen. Jetzt ist der Kanzler gefragt.“
Scholz dürfe nicht länger akzeptieren, „dass die FDP mit ihrer Sparpolitik der Bremsklotz des ganzen Landes ist“, so Türmer. Er forderte die Ampel auf, die Schuldenbremse aufzugeben. „Alle Industrieländer nehmen gerade Kredite auf, um zu investieren. Vor allem in die Klimatransformation ihrer Industrie und Gesellschaft. Nur Deutschland hält an der Schuldenbremse fest. Das ist verantwortungslos und ökonomischer Wahnsinn“, sagte Türmer.
„Diese Regierung braucht eine klare sozialdemokratische Linie. Die erste Halbzeit der Ampel war nix, die zweite muss besser werden.“
Foto: SPD-Wahlparty bei Landtagswahl in Hessen am 08.10.2023 [dts]
