Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Wirtschaftsforschung (IMK), Sebastian Dullien, hält die von der Bundesregierung korrigierte Konjunkturprognose für immer noch zu optimistisch und fordert die Ampel zu einer Kurskorrektur bei der Schuldenbremse auf. „Die Herbstprojektion der Bundesregierung ist – trotz der Abwärtsrevision – wahrscheinlich immer noch zu optimistisch“, sagte Dullien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).
Um auf das angenommene Wachstum für 2024 zu kommen, müsste sich die Wirtschaft schnell von der aktuellen Schwäche erholen und dann im Quartalsvergleich kräftig zulegen. „Dafür gibt es derzeit in den Frühindikatoren noch keine Anzeichen“, sagte der Ökonom. Die deutsche Wirtschaft erhole sich nur langsam vom Energiepreisschock und den gestiegenen Zinsen. „Die Bundesregierung sollte sich endlich ehrlich machen und eingestehen, dass die Wirtschaft weiterhin massiv unter den Folgen des Energiepreisschocks leidet“, führte Dullien aus. „Wichtig wäre jetzt, dass zum einen bei den Unternehmen Planungssicherheit für künftige Energiepreisentwicklungen geschaffen wird, etwa durch einen Brückenstrompreis. „Zum anderen solle alles unterlassen werden, was den Privatkonsum weiter schwäche, sagte Dullien und verwies auf die ausgesetzten Erhöhungen beim Bafög. „Nötig wäre auch eine verstärkte Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus, um den Einbruch bei der privaten Wohnbauaktivität auszugleichen.“ Der Ökonom kritisierte das Festhalten an der Schuldenbremse in Krisenzeiten. „In einer solchen Situation ist es völlig unverständlich, dass die Bundesregierung versucht, einen Bundeshaushalt im Rahmen der normalen Regeln der Schuldenbremse aufzustellen“, mahnte der IMK-Direktor. „Sie sollte stattdessen erneut die im Grundgesetz vorgesehene Ausnahmeklausel einer Notsituation nutzen und damit Mittel für die oben genannten Projekte freimachen.“
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