Hunderte Straftäter aus dem „Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität (PMK) – nicht zuzuordnen“ wurden in Deutschland zuletzt mit offenen Haftbefehlen gesucht. In diesen Bereich ordnen die Sicherheitsbehörden vor allem Straftaten aus dem Milieu der sogenannten „Querdenker“, „Coronaleugner“ und von Verschwörungsideologen ein.
Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Darin teilte das Bundesinnenministerium mit, dass mit Stichtag 31. März 2023 genau 609 offene Haftbefehle gegen 448 Personen aus diesem Bereich vorlagen. 515 der Haftbefehle waren zur Strafvollstreckung ausgeschrieben, 79 zur Sicherung eines Strafverfahrens, also zur Untersuchungshaft gegen Tatverdächtige. Einen wesentlichen Teil der „nicht zuzuordnenden“ politisch motivierten Straftaten machten Taten im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen aus, wie die Bundesregierung anlässlich der Vorstellung der entsprechenden Jahresstatistik im Mai 2023 erklärt hatte.
Foto: Demo von Corona-Skeptikern am 01.08.2020 [dts]
