Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik aufgefordert. Deutschland müsse die irreguläre Einwanderung deutlich begrenzen sowie Abschiebungen und Rückführungen beschleunigen, sagte der Ministerpräsident der „Welt“.
„Der Bund hat eine klare Verantwortung, die Staatsgrenze zu sichern. Und dazu gehört auch der Schutz vor massenhafter illegaler Einwanderung, die zumindest teilweise eine Gefahr für jüdisches Leben in unserem Land darstellt.“ Das dürfe man nicht ignorieren. „Das Thema hat inzwischen die Qualität, den gesellschaftlichen Frieden zu zerstören“, so Haseloff mit Blick auf die jüngsten judenfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen in Deutschland.
Am 6. November gibt es ein weiteres Treffen der Länderchefs mit dem Bundeskanzler zum Thema Migration. „Eine Obergrenze müsste sich an dem orientieren, was wir an Menschen integrieren können. Es ist legitim zu sagen, wo die Belastungsgrenze liegt, der Punkt, ab dem dieses Land überfordert ist.“ Zur Größenordnung führte Haseloff aus: „Diese Belastungsgrenze kann man berechnen, man schaut, welche Kapazitäten da sind und welche in überschaubarer Zeit geschaffen werden können. Ich habe das für Sachsen-Anhalt getan, wenn man das auf ganz Deutschland hochrechnet, kommt man auf 180.000 bis 200.000 Menschen pro Jahr.“
Haseloff weiter: „Die ganze Migrationspolitik funktioniert nicht, wenn wir keine Agenda für die veränderte Lage haben, die immer größere Zahl von Menschen, die zu uns kommen.“ Die antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland kritisierte Haseloff scharf. „Neben dem rechtsextremen Antisemitismus erleben wir gerade auch einen Judenhass, der eingewandert ist. Ich finde es unerträglich, was sich da gerade abspielt auf manchen Straßen und Plätzen“, sagte der Regierungschef.
Wer hier leben wolle, müsse akzeptieren, „dass die Verantwortung für Israel zur deutschen Identität und Staatsräson gehört. Wer das nicht akzeptieren will, der kann nicht zu unserer Gesellschaft gehören.“
Foto: Reiner Haseloff (Archiv) [dts]
