Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant eine Reihe von Maßnahmen, um Probleme bei den Sanktionen gegen Russland zu beheben. Russland gelingt es, an militärisch nutzbare Bauteile aus dem Westen zu kommen, indem der Handel über Zwischenhändler in anderen Ländern umgelenkt wird.
„Wir sehen derzeit, dass Russland mit großen Anstrengungen versucht, Umwege über Drittländer zu nutzen, um an Waren zu kommen“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die Sanktionen hätten einen guten Grund. Russland trage die Verantwortung für zigtausende Tote: „Die Sanktionen müssen aber auch konsequent umgesetzt werden.“ Der Vizekanzler will die Umgehung schon im Inland verhindern, indem er bei den deutschen Exporteuren ansetzt. Laut „Handelsblatt“-Bericht will das Bundeswirtschaftsministerium, dass Zolldaten zur Aufdeckung genutzt werden, wie es schon in den USA und Dänemark geschieht. Außerdem sollen die Exporteure unterstützt werden, Geschäfte in russischem Auftrag zu erkennen. Dafür arbeitet das Wirtschaftsministerium an einem Hinweispapier über die Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Eine Entwurfsversion liegt dem „Handelsblatt“ vor. Darin wird unter anderem vor Kunden gewarnt, die ihre IP-Adressen in der digitalen Kommunikation verschleiern oder eine marktübliche Installation der gekauften Ware ablehnen. Außerdem will man verstärkt auf die Unternehmen einwirken, um sie zur Weitergabe von Hinweisen an die Behörden zu bewegen. Nach Angriffen werden in der Ukraine immer wieder westliche Bauteile in russischen Waffen gefunden. In einer unveröffentlichten Studie des Hamburger Giga-Instituts haben zwei Drittel der befragten Unternehmen aus Deutschland und den USA angeben, Sanktionen zu umgehen. Studienautorin Julia Grauvogel sagte dem „Handelsblatt“: „Viele Unternehmen versuchen ihre Geschäfte mit Russland weiterzuführen.“
Foto: Robert Habeck (Archiv) [dts]
