Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer wachsenden Polarisierung und dem Aufstieg der AfD, aber weist die persönliche Verantwortung dafür zurück. „Ich warne davor zu glauben, dass unser Land ein solches Phänomen nicht mehr hätte, wenn es von einer anderen Koalition regiert würde, die die Dinge wieder aussitzt“, sagte Habeck dem „Spiegel“.
„Es gibt einen politischen Mechanismus des rechten Populismus. Die Populisten nutzen die Probleme, die eine Gesellschaft umtreiben, um eine vermeintliche Lösungsunfähigkeit der Regierung zur Schau zu stellen. Sie nutzen dafür beliebige Angriffspunkte“, sagte Habeck. „Man muss aus Schuldzuweisung und Feindschaft heraustreten“, so der Wirtschaftsminister.
„Ich muss auch die Interessen derjenigen im Blick behalten, die nicht meiner Meinung sind – oder gar AfD wählen. Deshalb denke ich, dass ich helfen kann, diese Republik zusammenzuhalten.“ Der bulgarische Politologe Ivan Krastev sieht eine Ursache für den schwindenden Zuspruch Habecks und dessen Partei in einem mangelnden Willen der Deutschen zur Veränderung. „Die Grünen sind eine Partei, die den Status quo infrage stellt. Deutschland aber verteidigt den Status quo, die Deutschen wollen ihren Lebensstil partout nicht ändern“, sagte Krastev dem „Spiegel“.
Das erschwere das Verhältnis der Deutschen zu den Grünen. Krastev fragte, ob Deutschland wirklich gewappnet ist für das, was sehr bald kommen könne, wenn sich schon bei kleineren Veränderungen so viel Widerwille zeige. „Stellen Sie sich vor, Donald Trump gewinnt die US-Wahl. Stellen Sie sich vor, das Verhältnis zwischen den USA und China verschärft sich noch“, sagte Krastev.
„Deutschland ist seiner inneren Verfasstheit nach auf solche Schocks nicht vorbereitet.“
Foto: Robert Habeck (Archiv) [dts]
