Die Bundestagsfraktion der Grünen will Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten zur Einschränkung von Silvesterfeuerwerken geben. Das ergibt sich aus einem Positionspapier, das von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz und Julia Verlinden, dem Gesundheitspolitiker Armin Grau sowie dem Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Marcel Emmerich, unterzeichnet wurde und über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) berichtet.
„Bisher gibt Paragraf 24 der Sprengstoffverordnung den Kommunen nur die Möglichkeit, privates Feuerwerk an Silvester in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind, zu untersagen“, heißt es darin. „Gleiches gilt für Feuerwerk mit ausschließlicher Knallwirkung in dicht besiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden.“ Künftig soll „die zuständige Behörde allgemein oder im Einzelfall anordnen können“, dass sogenannte Kleinfeuerwerke in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen oder in bestimmten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten und auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen. Es gäbe also keine Einschränkungen mehr. So könnten Kommunen privates Silvesterfeuerwerk „passgenau und rechtssicher“ regeln, heißt es. Zudem werde Ordnungsbehörden und der Polizei die Möglichkeit gegeben, gegen Verstöße wirksam vorzugehen. Die Grünen begründen die Forderung damit, dass es in den letzten Jahren wiederholt zu Missbrauch von Feuerwerk und Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte gekommen sei. Dies zielt offenbar unter anderem auf die Übergriffe in der letzten Silvesternacht in Berlin-Neukölln. Überdies bringe Silvesterfeuerwerk Gefahren und Belastungen für Menschen, Tiere und die Umwelt mit sich. „Nicht erst seit der letzten Silvesternacht ist klar, dass exzessives Feuerwerk niemandem hilft, sondern vor allem schadet“, sagte Emmerich dem RND. „Wir wollen, dass möglichst alle Menschen in diesem Jahr einen Jahreswechsel feiern können und sich die Bilder der letzten Jahre nicht wiederholen.“ Das Bundesinnenministerium sei aufgefordert, die notwendige Gesetzesänderung anzugehen, damit die Kommunen ihre Konzepte rechtssicher anpassen könnten, so Emmerich. „Angriffe auf Einsatzkräfte sind inakzeptabel und müssen konsequent verfolgt werden.“
Foto: Verkauf von Silvester-Feuerwerk (Archiv) [dts]
