Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Till Steffen, kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den Umgang mit Anti-Israel-Protesten und antisemitischen Vorfällen in Deutschland. “Ich würde mir wünschen, dass sich Nancy Faeser um die Dinge kümmert, die wir ihr aufgetragen haben. Zwar ist sie für die Bekämpfung der Ausschreitungen in Berlin nicht zuständig, sehr wohl aber für den Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland”, sagte Steffen dem “Spiegel” am Donnerstag.
“Doch trotz eines Beschlusses des Bundestages zum Verbot des Islamischen Zentrums in Hamburg ist mir nicht bekannt, dass Faeser da etwas unternommen hätte.” Wenn wie bei pro-palästinensischen Protesten im Berliner Bezirk Neukölln die Gewalt eskaliere, müsse der Staat zeigen, dass bei ihm das Gewaltmonopol liege, sagte Steffen, der von 2015 bis 2020 Justizsenator in Hamburg war. “Es gibt Fälle, die einen ganz, ganz robusten Polizeieinsatz notwendig machen. So auch in Neukölln.”
Steffen erinnerte daran, dass auch die sogenannte “psychische Beihilfe”, also das Bestärken der gewaltbereiten Haupttäter, “durchaus strafbar” sei, mit ausreichenden Ressourcen sei das auch vor Gericht beweisbar. Jüdisches Leben in Deutschland müsse geschützt werden, sagte der Ex-Senator, die Politik müsse deutlich machen, dass sie das Judentum “sehr wohl” in Deutschland haben wolle. “Die Juden sollen bleiben, die anderen sollen gehen”, sagte der Grünenpolitiker und präzisierte, er meine damit “die Antisemiten”.
Foto: Nancy Faeser (Archiv) [dts]
