Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mehr Ordnung in der Migrationspolitik gefordert. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Göring-Eckardt, dass ihrer Ansicht nach die AfD von der ungeordneten Migration profitiere.
„Deswegen bin ich vehement dafür, dass wir Ordnung schaffen, dass wir das machen, was zum Beispiel Roland Koch mal gesagt hat: Ohne Werte und Prinzipien ist kein Staat zu machen. Das schaffen wir, indem wir nie vergessen, dass es Menschen sind, die zu uns kommen, nicht Zahlen. Das schaffen wir durch Registrierung, Kontingentflüchtlinge, Migrationsabkommen und schnelle Rückführung.“ Dazu gehört für die frühere Fraktionsvorsitzende auch, manche Menschen vom Grenzübertritt abzuhalten.
„Natürlich braucht es Grenzschutz. Rechtsstaatlichen Grenzschutz, der die Rechte von Staaten und des einzelnen Menschen wahrt und nicht Menschenrechte verletzt. Kontingente, Verfahrensbeschleunigungen, Rückführungen und funktionierende Migrationsabkommen sind eine Begrenzung. Eine Begrenzung der Unordnung.“
Auf die Frage, ob Deutschland es überhaupt in der Hand habe, wie viele Migranten ins Land kämen, sagte sie: „Doch. Indem wir alles tun, damit Menschen erst gar nicht in Not geraten, und wir schnell dafür sorgen, dass diejenigen, die kein Asylrecht haben, nicht in ewige Verfahren rutschen, dann geduldet werden, eingelebt sind und erst dann gehen sollen. Besonders dramatisch ist das für Kinder.“ Göring-Eckardt sprach sich dafür aus, dass Europa jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aufnimmt, die europaweit verteilt werden.
Menschen ohne Asylanspruch sollen hingegen schneller als bisher abgeschoben werden. Dies soll durch Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern möglich werden. Bei allen Überlegungen warnte Göring-Eckardt gleichwohl davor, zu glauben, es gebe einfache Lösungen. „Wir wollen Moral und Ordnung zusammen denken und ehrlich bleiben. Es gibt keinen Schalter, den man umlegen kann, und dann ist das Problem gelöst. Wer das behauptet, macht den Leuten was vor.“
Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv) [dts]
