Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, fordert, dass sich Bayern an Garantien für Siemens Energy beteiligt: “Auch die bayerische Landesregierung sollte sich an einer möglichen Staatshilfe beteiligen”, sagte Fricke der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben). “Siemens hat schließlich vom Börsengang von Energy profitiert und steht in der Verantwortung.”
Siemens und Siemens Energy haben ihren Sitz in München. Zugleich erneuerte der FDP-Haushälter seine Forderung, dass auch der Mutterkonzern Siemens AG sich beteiligen müsse: “Es hat mehrere unternehmerische Fehlentscheidungen bei Siemens Energy gegeben. Staatshilfe auch in Form von Garantien kann es nur geben, wenn Siemens als großer Anteilseigner von Siemens Energy mitmacht – und wenn Bund und Unternehmen nachweisen, dass es nicht um die Durchsetzung politischer Ideen, sondern um die dauerhafte Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze geht.”
Foto: Otto Fricke (Archiv) [dts]
