Die FDP erhöht im Asylstreit den Druck auf die Grünen und warnt den Koalitionspartner vor einer Blockade bei Gesetzesänderungen. Der „Bild“ (Samstagausgabe) sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die Grünen blockieren – wo sie nur können – eine realistische Migrationspolitik. Unser Sozialstaat lockt illegale Migranten nach Deutschland, das muss ein Ende haben.“
Meyer fordert erneut, Sozialleistungen für Asylbewerber müssten „auf Sachleistungen reduziert werden und alle weiteren Pull-Faktoren gehören abgestellt“. Er forderte den Koalitionspartner auf, sich stärker an den Forderungen der Bürger zu orientieren: „Die Grünen dürfen ihre Ideologie nicht länger über die Bedürfnisse der Bürger und Kommunen stellen.“
Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv) [dts]
