Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf einen erleichterten Zugang für Asylsuchende in den Arbeitsmarkt und ein härteres Durchgreifen bei Rückführungen begrüßt. „Wir haben uns in der Bundesregierung auf ein sehr gutes Paket an Maßnahmen verständigt, damit Menschen ohne Bleibeperspektive schneller unser Land verlassen müssen und Menschen mit guten Perspektiven schnellstmöglich arbeiten dürfen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
„Wir wollen angesichts des großen Arbeits- und Fachkräftemangels die beruflichen Potenziale und Qualifikationen von Menschen, die schon in Deutschland leben, bestmöglich nutzen. Wir müssen sie schnellstmöglich in Arbeit bringen“, so die SPD-Politikerin. „Das ist entscheidend für eine schnelle Integration und für den gesellschaftlichen Rückhalt für die Aufnahme der Menschen in Deutschland“, sagte sie. Konkret habe sich die Bundesregierung deshalb darauf geeinigt, dass künftig die Geflüchteten, die eine gute Bleibeperspektive haben, nach spätestens sechs Monaten arbeiten dürften.
Bisher gelte dies erst nach neun Monaten. „Außerdem regeln wir, dass bei Geduldeten künftig im Regelfall eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden soll“, so Faeser. Zugleich aber seien klare Ausnahmen vorgesehen. „Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt oder wessen Asylantrag offensichtlich unbegründet ist, darf weiterhin nicht arbeiten.“
Die wichtigste Voraussetzung für eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft bleibe das „unmittelbare Erlernen“ der deutschen Sprache. Deshalb haben man die Integrationskurse stark ausgebaut. Im letzten Jahr habe man über 340.000 Teilnehmer in Integrationskursen gehabt und damit mehr als dreimal so viele wie im Vorjahr. „Daran werden wir weiter anknüpfen“, so Faeser.
Das von der Bundesregierung geplante, sogenannte „Migrationspaket 2“ sieht zudem beschleunigte Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland vor. Dazu hat Faeser am Mittwoch einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Grünen-Chef Omid Nouripour hat die erleichterte Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und Geduldete in Deutschland ebenfalls begrüßt. „Es ist ein wichtiger Schritt, dass wir beim Thema Abbau von Arbeitsverboten endlich vorankommen“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
„Das ist wichtig für die vielen Unternehmen in diesem Land, die händeringend nach Arbeitskräften suchen. Und es ist wichtig für die Menschen, die zu uns kommen“, so der Parteichef. Der Arbeitsmarkt sei „Integrationsmotor Nummer 1“. Indem man Menschen schneller in Arbeit bringe, erleichtere man die Integration und entlaste die Kommunen und öffentlichen Kassen, so Nouripour.
Zum „Migrationspaket 2“ sei nun die Ressortabstimmung eingeleitet worden. „Wir werden uns die vorliegenden Vorschläge nun genau anschauen und sie rechtlich und politisch prüfen. Bei den im Parlament folgenden Verhandlungen werden wir den Schutz von Kindern und Familien in den Vordergrund stellen“, sagte der Grünen-Vorsitzende weiter.
Foto: Nancy Faeser (Archiv) [dts]
