Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt wegen des veränderten politischen Klimas in Deutschland vor negativen Auswirkungen für die Wirtschaft. „Es ist vor allem die AfD, die das gesellschaftliche Klima permanent zu vergiften versucht“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).
Die AfD befördere ein Klima, das dem Standort Deutschland schade. „Wer Ängste, Ressentiments und Spaltung schürt, der schreckt qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte ab, die unsere Wirtschaft dringend braucht“, so die Ministerin. „So gefährdet die AfD besonders die wirtschaftlichen Perspektiven der Regionen, die dringend Aufschwung und Investitionen brauchen.“ Faeser teilt die Analyse der fünf führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, dass das gesellschaftliche Klima ein entscheidender Faktor für die deutsche Wirtschaft sei.
Die Institute hatten vergangene Woche in ihrer Gemeinschaftsdiagnose für die Bundesregierung konstatiert, dass seit einiger Zeit „extremes Gedankengut an Boden“ gewinne, welches Selbstverständlichkeiten wie den Respekt vor allen Mitmenschen und vor dem Eigentum sowie der Handlungsfreiheit anderer infrage stelle. „Mögen die unmittelbaren Konjunkturrisiken dieser Tendenz auch begrenzt sein, so gehen von ihr doch erhebliche Risiken für die langfristigen Wachstums- und Wohlstandsaussichten aus“, so die Experten. Faeser sagte dazu: „Verantwortungsvolle Politik muss Zuversicht, Vertrauen und Zusammenhalt stärken. Wer stattdessen eine Politik der Spaltung betreibt und Menschen gegeneinander aufhetzt, schadet dem Zusammenhalt und damit auch unserem Wohlstand.“
Foto: Nancy Faeser (Archiv) [dts]
