Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Anmeldung von Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der Europäischen Kommission bestätigt und diese mit der zunehmenden Schleusungskriminalität begründet. „Das Geschäft der Schleuser wird immer brutaler und skrupelloser“, sagte Faeser am Montag.
Es sei notwendig, „alle möglichen Maßnahmen“ zu treffen, um das „grausame Geschäft mit dem Leben von Menschen“ zu stoppen. Die Bundespolizei könne nun „flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen“, so Faeser. „Mit der Notifizierung der Kontrollen an der tschechischen, polnischen und schweizerischen Landgrenze besteht dafür nun die rechtliche Grundlage.“ Mit den Nachbarstaaten und den Bundesländern sei man in engem Kontakt, damit alle Maßnahmen auf beiden Seiten der Grenzen bestmöglich zusammengreifen.
„In Abstimmung mit der Schweiz haben wir beschlossen, unsere Maßnahmen auf Basis des gemeinsamen Aktionsplans noch einmal auszuweiten“, fügte die Ministerin hinzu. Zugleich sei ihr wichtig, dass sich die Kontrollen „so wenig wie möglich“ auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken. Zugleich wolle man „schnellstmöglich“ zurück zu Binnengrenzen, an denen man nicht kontrollieren müsse. „Dafür ist das gemeinsame europäische Asylsystem mit einem umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen der entscheidende Schritt. Wir müssen die EU-Gesetzgebung dazu jetzt abschließen“, sagte die Ministerin.
Die Schleusungskriminalität an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz hatte sich nach Angaben der Bundesregierung zuletzt weiter verschärft: Bis Anfang Oktober 2023 hat die Bundespolizei bereits etwa 98.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt, im Jahr 2022 waren es insgesamt etwa 92.000. Es sei davon auszugehen, dass etwa jeder vierte unerlaubt einreisende Drittstaatsangehörige nach Deutschland geschleust werde, so das Innenministerium. Die Notifizierung von Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz erfolgt laut Regierung zunächst für zehn Tage ab Montag und kann bis zu insgesamt zwei Monaten verlängert werden. Zudem erfolgte am Montag eine erneute Notifizierung der Binnengrenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich für weitere sechs Monate ab dem 12. November.
Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen am 15.10.2023 [dts]
