Das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr operiert nach Ansicht von Experten ohne „ausreichende gesetzliche Grundlage“. Die geschätzt rund 7.000 Beschäftigten des Bereichs unterlägen keiner wirksamen Kontrolle, heißt es in einer neuen Analyse der Berliner Denkfabrik Stiftung Neue Verantwortung, über die der „Spiegel“ berichtet.
„Die diversen Bundeswehreinheiten, die militärische Aufklärung betreiben, verfügen über mehr Personal als der Bundesnachrichtendienst“, so der Co-Autor der Analyse, Thorsten Wetzling. Anders als der BND, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst ist das Militärische Nachrichtenwesen (MilNW) nicht dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags gegenüber rechenschaftspflichtig. Des Weiteren sind seine Befugnisse nicht per Gesetz geregelt. Die Bundeswehreinheiten arbeiten wie klassische Nachrichtendienste: Sie betreiben Fernmeldeaufklärung, arbeiten mit menschlichen Quellen und werten öffentlich verfügbare Informationen aus. Im Januar wurde bekannt, dass im Rahmen eines Projekts zur Erkennung feindlicher Propaganda auch Aktivisten des „Zentrums für politische Schönheit“ ins Visier des MilNW geraten waren. Dieser Fall von Überwachung im Inland zeige, „dass bislang sowohl klare Regeln als auch die notwendige Kontrolle in dem Bereich fehlen“, sagte Wetzling, „Das muss die Ampel dringend nachholen.“ Die Bundesregierung bestritt im März Überwachungsmaßnahmen gegen die Aktivisten.
Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv) [dts]
