Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung erhöht. „Der zugesagte Sockelbetrag der Bundesregierung von 1,25 Milliarden Euro ist ein Anfang, kann aber nicht das letzte Wort sein“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Bei Gesamtkosten von über 23 Milliarden Euro bei Ländern und Kommunen reicht das nicht aus für die Unterbringung der Geflüchteten.“ Bei steigenden Flüchtlingszahlen müsse auch die Bundesbeteiligung steigen, so die Ministerpräsidentin. „Das ist eine ganz einfache Rechnung.“ Sie setze darauf, dass sich alle „einen Ruck geben“ und man zu einer gemeinsamen Linie zur Flüchtlingsfinanzierung komme.
„In der Länderfamilie sind wir uns einig, dass Länder und Kommunen in einer dynamischen Lage nicht mit einer pauschalen Finanzierung ihre Aufgaben erledigen können“, so Dreyer. „Das Thema ist zu drängend, deswegen ist absolut wichtig, dass alle demokratischen Parteien den Kompromiss suchen, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.“ Es brauche mehr Ordnung, um die irreguläre Migration zu begrenzen, und eine schnellere Arbeitsmarktintegration für die, die bleiben dürfen, sagte die SPD-Politikerin.
Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv) [dts]
