Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten sogenannten “Klimaschutz-Investitionsprämie” infrage. Es gebe “erhebliche Schwachpunkte der gesetzlichen Ausgestaltung”, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags.
So könnten voraussichtlich nur 0,1 bis 0,5 Prozent der Unternehmen den Zuschuss in Anspruch nehmen. Auch zweifeln die Rechnungsprüfer daran, dass in der Steuerverwaltung “das entsprechende Fachwissen vorhanden ist”, um geförderte Maßnahmen auf ihre Effizienz zu überprüfen. Allein die Programmierung der nötigen Software werde mindestens ein Jahr beanspruchen. Damit würden Anträge frühestens Anfang 2025 möglich – obwohl Maßnahmen schon ab 2024 gefördert werden sollen.
Die Prämie soll Ausgaben fördern, durch die Firmen ihre Energieeffizienz verbessern. Die Bundesregierung habe ein “Bürokratiewachstumsgesetz” angestoßen, sagt Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch (Linke) dem “Spiegel”. “Es werden Miniprogramme auf den Weg gebracht, die wenige Unternehmen erreichen, aber hohe Bürokratiekosten verursachen.”
Foto: Christian Lindner (Archiv) [dts]
