Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, haben die 16 Bundesländer den Schutz jüdischer Einrichtungen nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas auf Israel noch einmal erhöht. „Die Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen werden im Moment zwischen Bund und Ländern sehr eng abgestimmt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
„Und wir haben erst am Mittwoch in einer Konferenz mit den Bundesländern über das aktuelle Lagebild gesprochen. Die Länder lassen sie jetzt in ganz Deutschland auf einem erhöhten Niveau laufen.“ Münch sagte angesichts des Aufrufs der Hamas an die arabische Welt zu Unterstützungsaktionen an diesem Freitag, er rechne damit, dass dies auch bei deutschen Hamas-Anhängern „einen Widerhall findet“. Dabei gehe es darum, die Grenzen von Demonstrationen „klar zu ziehen“. Natürlich sei es erlaubt, für das Schicksal von Israelis und Palästinensern Mitgefühl zu zeigen oder zu protestieren, so der BKA-Chef. „Wenn das Ganze aber missbraucht wird für terroristische Propaganda, dann sind Grenzen nicht nur des Strafrechts überschritten. Dann heißt es auch, solche Versammlungen zu unterbinden.“
Foto: Bundeskriminalamt (Archiv) [dts]
